„Die Landesregierung hat sich das Ziel gesetzt, die Ausbreitung der organisierten Bandenkriminalität zu bekämpfen. Kriminellen Mitgliedern von Familienclans treten wir mit einer Null-Toleranz-Strategie und maximalem Kontroll- und Verfolgungsdruck entgegen. Wir werden deutlich machen, dass wir im Ruhrgebiet keine rechtsfreien Räume und keine Parallelgesellschaften dulden“, betont Innenminister Herbert Reul.

Hintergrund zu den kriminellen Clans

Bei den auffälligen Personengruppen, die sich in der Regel über die Ethnie sowie die Zugehörigkeit zu einem Familienverbund definieren, handelt es sich sehr oft um Angehörige der aus der Türkei bzw. dem Libanon stammenden Bevölkerungsgruppe der Mhallamiye sowie um Personen libanesischer Herkunft. Das lässt sich auch als Ergebnis verschiedener polizeilicher Auswertungsprojekte empirisch belegen. Ein großer Teil der polizeibekannten Personen verfügt mittlerweile über die deutsche Staatsbürgerschaft oder ist staatenlos.

Die bedingungslose Loyalität innerhalb der Familie, das Negieren hoheitlicher Autorität – ob bei der Verfolgung von Ordnungswidrigkeiten oder bei interner Streitschlichtung – und das Verteidigen der Familienehre bei einem sehr niedrigschwelligen Ehrbegriff sind typische Verhaltensweisen der Clans, mit denen sie sich gegen die Außenwelt abschotten und ihre Interessen durchsetzen.  

Clankriminalität im Ruhrgebiet

In verschiedenen Städten in NRW, insbesondere im Bereich des Ruhrgebietes, gab es in der Vergangenheit des Öfteren gewalttätige Auseinandersetzungen zwischen kriminellen Familienclans. Shisha-Bars, Gaststätten, Teestuben und Wettbüros werden regelmäßig als Aufenthalts- und Rückzugsorte von diesen Gruppen genutzt. Zur Schau gestellte Gewaltbereitschaft und großes Mobilisierungspotenzial beeinträchtigen das Sicherheitsgefühl der Bevölkerung. Bei alltäglichen Einsätzen werden Polizistinnen und Polizisten bedrängt und provoziert. Kriminelle Clanmitglieder treten ihnen mit völliger Respektlosigkeit gegenüber. Mitunter können Personalienfeststellungen oder Platzverweise nur mit einem großen Polizeiaufgebot durchgesetzt werden.

Gemeinsam und konsequent kriminelle Strukturen bekämpfen

Die NRW-Polizei hat daher ihre Präsenz im Ruhrgebiet verstärkt. Uniformierte Polizistinnen und Polizisten sind dort täglich und anlassunabhängig auf Streife. In unregelmäßigen Abständen werden großangelegte Razzien und Kontrollmaßnahmen durchgeführt. Daran beteiligen sich neben der Polizei auch andere Behörden wie beispielsweise Zoll, Steuerfahndung, Ordnungsämter, Lebensmittelüberwachung oder Ausländerbehörden.

Innenminister Reul: „Die Bekämpfung der Clankriminalität ist einer unserer polizeistrategischen Schwerpunkte. Wir setzen dabei auf eine strikte Null-Toleranz-Strategie. Die Antwort lautet: Politik der kleinen Nadelstiche und alle Kräfte bündeln. Nur wenn Polizei, Zoll, Gewerbe-, Ordnungs- und Finanzämter eng zusammenarbeiten, können wir alle rechtlichen Mittel ausschöpfen. Deshalb wollen wir diese behördenübergreifende Einsatzkonzeption im Rahmen der Ruhr-Konferenz weiterentwickeln und verfeinern.“ 

Ruhr-Konferenz

Um die Region Ruhr zu einer erfolgreichen, wettbewerbsfähigen und lebenswerten Metropolregion zu entwickeln, hat die Landesregierung in diesem Jahr die Ruhr-Konferenz ins Leben gerufen.

Eine ganzheitliche Entwicklung kann nur gemeinsam mit allen Akteuren in der Region und in Zusammenarbeit miteinander gelingen. Dafür wurden 20 Themenforen der unterschiedlichen Ressorts entwickelt, die sich um alle relevanten Bereiche des Lebens, darunter auch um den Bereich der inneren Sicherheit, kümmern. Die Lebensqualität eines jeden Bürgers ist maßgeblich abhängig von dem jeweiligen Sicherheitsempfinden. Dieses wird zunehmend und gerade im Ruhrgebiet durch das gemeinschädliche Verhalten krimineller Familienclans verletzt.

Um diesem Kriminalitätsphänomen gemeinsam konsequent zu begegnen, behandelt die NRW-Polizei in einem Forum das Thema Clankriminalität mit all seinen Facetten. Inhalte wie Prävention, Kriminalitätsbekämpfung, Netzwerkarbeit und Einsatzwahrnehmung sollen eine übergreifende Befassung mit dem Thema ermöglichen. Innenminister Herbert Reul als Moderator und Polizeipräsident Frank Richter als Co-Moderator stehen diesem Themenforum vor. In diesem Forum sollen Polizei, Justiz, Zoll, Gewerbe-, Ordnungs- und Finanzämter aus dem Ruhrgebiet, sowie weitere Verantwortungsträger intensiv miteinander ins Gespräch kommen und ihre Zusammenarbeit vertiefen.

Neben repressiven Maßnahmen sollen zukünftig auch erfolgreiche Präventionskonzepte für den Ausstieg aus dem Milieu und den kriminellen Strukturen entwickelt werden, um nachwachsenden Generationen bessere Wege aufzuzeigen.

Weitere Informationen zur Ruhr-Konferenz hier.