Deutschland will Demokratie, Rechtsstaat und soziale Marktwirtschaft
Wir werden das politische System von Grund auf neu gestalten, zum Wohlstand aller Deutschen.
In ihrer Halbzeitbilanz zeigt sich die GroKo zufrieden, doch es kriselt. Vor allem das Thema Grundrente sorgt für Streit. Friedrich Merz fühlt sich in der Frage der Kanzlerkandidatur „ermutigt“. Alle Entwicklungen im Live-Ticker. WEITERLESEN….
Die Antifa ist keine geschlossene Organisation. Wie einst die terroristische RAF agiert auch die Antifa in kleinen, meist unabhängigen Zellen. Die Ziele beider Gruppen sind recht ähnlich. Doch für Politiker der Grünen sind staatsfeindliche Aktivitäten kein Grund, die Antifa als linksextremistisch einzuordnen……Zum ARTIKEL
Trump hatte die Antifa zuletzt mehrfach kritisiert. So sprach er etwa bei einer Wahlkampfveranstaltung davon, dass es sich bei den Aktivisten um „kranke, schlimme“ Menschen handele…..WEITERLESEN
Seit der Gewährung der vollen Arbeitnehmerfreizügigkeit 2014 ziehen immer wieder größere Gruppen von Armutseinwanderern aus Bulgarien und Rumänien in diverse deutsche Großstädte. Besonders betroffen ist das Ruhrgebiet……WEITERLESEN
BERLIN. Der Berliner Staatsanwalt Ralph Knispel hat den Autoritätsverlust des Rechtsstaats und die Überlastung von Polizei und Justiz beklagt. So seien die Sicherheitsbehörden wegen Personalknappheit oft nicht in der Lage, Haftbefehle zu vollstrecken. „Allein in Berlin haben wir Zahlen, die so hoch sind, daß sie für Aufsehen gesorgt haben: Gegen 1.633 Personen liegt ein offener Haftbefehl vor. Zählt man ……WEITERLESEN
Ein vollständiges Verbot von Messern soll laut einem Gesetzentwurf künftig an sehr vielen öffentlichen Orten Deutschlands möglich sein. Der Bundesrat befasst sich am kommenden Freitag mit einem entsprechenden Änderungsvorschlag für das Waffengesetz. Mehr Infos